Datenschützer gegen neuen Gesetzesentwurf zu Messenger-Überwachung

25. September 2024 NEWS

Die Begutachtungsfrist für Karners Entwurf ist abgelaufen. Datenschützer sind skeptisch, sprechen von „Lippenbekenntnissen“; Juristen von einem Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.
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Tags: messenger

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