Bei ihrer zweiten Regierungsklausur hat sich die Ampel auf einen Begutachtungsentwurf zur Messenger-Überwachung geeinigt. Laut NEOS sei das aber “bei weitem” noch kein Beschluss.
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Bei ihrer zweiten Regierungsklausur hat sich die Ampel auf einen Begutachtungsentwurf zur Messenger-Überwachung geeinigt. Laut NEOS sei das aber “bei weitem” noch kein Beschluss.
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