Die Umsetzung des Gesetzesentwurfs könnte am Widerstand des kleinsten Koalitionspartners, der Neos, scheitern. Sie orten fehlende Verfassungskonformität. ÖVP und SPÖ sehen das anders.
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Die Umsetzung des Gesetzesentwurfs könnte am Widerstand des kleinsten Koalitionspartners, der Neos, scheitern. Sie orten fehlende Verfassungskonformität. ÖVP und SPÖ sehen das anders.
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